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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bedingungen

Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich für Geschäftsver- bindungen mit Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches und/oder mit Unter- nehmen im Sinne des § 14 BGB, soweit sie nicht an dem selektiven Vertriebssystem von Husqvarna teilnehmen und keinen Händlervertrag mit Husqvarna abgeschlossen haben. Mündliche Zusagen und sonstige Vereinbarungen, soweit sie diese Bedingungen abän- dern, haben für uns nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot

Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Abbildungen, Maß- und Gewichts- sowie Angaben in sonstigen Drucksachen gelten nur annähernd. Der Vertrag zwischen Husqvarna und dem Käufer kommt durch Auslieferung der bestellten Ware durch Husqvarna zustande. Es gelten die Preise der jeweils gültigen Husqvarna-Preisliste. Ist der Käufer ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, so gilt in jedem Fall der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers und der am Tag der Lieferung gültige Mehrwertsteuersatz. Die Preise verstehen sich ab unseren jeweiligen Lägern, alle Sendun- gen erfolgen grundsätzlich unfrei.

3. Kreditlimit

Sie werden innerhalb des von uns festgesetzten Kreditlimits beliefert. Das Kreditlimit wird jährlich aktualisiert. Sollte das Kreditlimit überschritten sein und sollten deshalb eingegan- gene Bestellungen nicht ausgeliefert werden können, werden wir Sie hiervon unterrichten. Wir sind berechtigt, das Ihnen gewährte Kreditlimit zu kürzen oder zu streichen, wenn Sie die Ihnen eingeräumten Zahlungsziele nicht einhalten oder uns Umstände bekannt werden, die Rückschlüsse auf eine verminderte Kreditwürdigkeit zulassen.

4. Lieferung

Lieferfristen sind unverbindlich. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Lager des Verkäufers verlassen hat. Ist ein unverbindlicher Liefer- termin um mehr als vier Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, den Verkäufer schriftlich aufzufordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
Wird der Kaufgegenstand vom Verkäufer auch nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Verzugsschaden oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn dem Ver- käufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Anspruch des Käufers auf Lie- ferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Bei Ereignissen höherer Gewalt, insbesondere Streiks, Aussperrung, Mangel an Rohmaterial, Betriebsstörungen, Transportstörungen, be- hördlichen Maßnahmen jeder Art, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Verkäu- fer ist bei solchen unvorhergesehenen Ereignissen dazu berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Ereignisse die Erbringung der Leistung erheblich erschweren oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern. Der Käufer kann vom Ver- käufer in solchen Fällen die Erklärung verlangen, ob er zurücktritt oder innerhalb einer an- gemessenen Frist den Vertrag erfüllen will. Erklärt sich der Verkäufer darauf nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausge- schlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers vorliegt.

5. Versand

Alle Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen auf Gefahr des Käufers. Mit der Übergabe der bestellten Ware von Husqvarna an Bahn, Post oder den Spediteur geht die Gefahr auf den Käufer über.

6. Garantie und Mängelhaftung

Wir gewähren für unsere Geräte/Produkte gegenüber den Endkunden eine Garantie ge- mäß gesonderter Garantieerklärung.
Unseren Abnehmern leisten wir Gewähr für die Dauer von 12 Monaten bei Verwendung unserer Geräte/Produkte im gewerblichen Einsatz (z.B. Forstbetriebe, Baumschulen, Gar- tenbaubetriebe), im Übrigen für die Dauer von 24 Monaten. Wir behalten uns jedoch vor, im Falle fehlerhafter oder falscher Lieferung die gelieferte Ware nach unserer Wahl nach- zubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Unser Abnehmer ist erst nach zweima- liger ergebnisloser Nachbesserung bzw. ergebnisloser Ersatzlieferung berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche unserer Ab- nehmer, insbesondere für unmittelbaren, mittelbaren oder Mangelfolgeschaden sind, so- weit gesetzlich zugelassen, ausgeschlossen, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vor- satz von uns vorliegt. Für nachgebesserte Waren, Ersatzlieferungen, ausgetauschte Teile und durchgeführte Reparaturarbeiten beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, im Falle des gewerblichen Einsatzes sechs Monate.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zu vollständiger Bezahlung unserer Forderungen, auch der künftigen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er nicht im Verzug ist, ver- äußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns abgetreten werden und seine Abnehmer gegen die Forderung aus der Weiterveräußerung nicht mit Gegenforderungen aufrechnen können. Zu anderen Verfügungen über die Vor- behaltsware, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung ist der Käu- fer nicht berechtigt. Befindet sich der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns ge- genüber in Verzug oder werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, können wir die Weiterveräußerung der unter Eigen- tumsvorbehalt gelieferten Waren jederzeit untersagen und deren Rückgabe auf Kosten des Bestellers verlangen. Mehrfrachten, Versand und sonstige Spesen sowie eine etwaige Wertminderung der Ware sind uns in diesem Falle zu ersetzen. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuzie- hen. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, dem Abnehmer die Abtretung an uns bekanntzugeben und uns die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benach- richtigung zu übersenden. Übersteigt der Wert der für uns bestimmten Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der Sicherung nach unserer Wahl verpflichtet. Hierbei bestimmt sich der Wert der abgetretenen Forderungen nach deren Nominalbetrag und der Eigentumsvorbehalts- ware nach unseren Verkaufspreisen. Der Verkäufer kann seine Eigentumsvorbehalts- rechte geltend machen, ohne gleichzeitig vom Vertrag zurückzutreten.

8. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind grundsätzlich mit Zugang zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn ein Rechnungsausgleich nicht spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang erfolgt. In diesem Falle beträgt die Höhe der Verzugszinsen 9 Pro- zentpunkte über dem Basiszinssatz. Unsere Außendienstmitarbeiter haben keine Inkasso- vollmacht und sind nicht zur Entgegennahme von Schecks berechtigt.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten. Befindet sich der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug oder werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern, so werden alle unsere Forderungen nach Nachfristsetzung sofort fällig. Nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zu- rückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Vollkaufleute können gegen unsere Ansprüche nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbe- stritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann durch den Käufer nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrags- verhältnis beruht.

9. Haftung

Husqvarna haftet nicht für Schäden jedweder Art und gleich aus welchem Rechtsgrund. In jedem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den Wert der jeweiligen Lieferung be- schränkt. Diese Regelung gilt nicht für Schäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.

10. Frachtbasis

Alle Sendungen erfolgen grundsätzlich gemäß der jeweils gültigen Lieferkonditionen.

11.

Verpackung Wir behalten uns ausdrücklich vor, die Verpackung gesondert zu berechnen.

12. Sonstiges

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprü- che aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheck- forderungen, ist Gerichtsstand nach unserer Wahl Ulm oder der allgemeine Gerichtsstand unseres Kunden. Das gleiche gilt für andere Käufer, wenn ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss aus dem Bereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt worden oder im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist sowie für das gerichtliche Mahnver- fahren. In allen anderen Fällen ist Gerichtsstand der Sitz des Käufers. Unsere Bedingun- gen bleiben auch im Falle der Unwirksamkeit einzelner Teile im Übrigen in vollem Umfang wirksam. Die für die ordnungsgemäße Abwicklung erforderlichen Daten werden durch unsere EDV gespeichert. Für unsere Geschäftsbeziehungen mit Ihnen gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des vereinheitlichten UN-Kaufrechts (CISG).

Stand: 2020